TTIP, CETA und TISA

8 02 2015

Falls der Großteil der Bürger überhaupt schon davon gehört hat, dann zumeist nur Selektives, und zwar das, was ihm scheinbar zum Vorteil gereicht. Beispielsweise, dass die in den USA bestellten Klamotten nun zollfrei geliefert werden. Das mag vielleicht zunächst wie ein Vorteil klingen, ist aber keiner. Denn das geht genauso nach hinten los wie unsere Kleiderspenden nach Afrika, die dafür sorgen, dass die heimischen Hersteller und Schneider keine Arbeit mehr haben, die normalen Händler nichts mehr verkaufen können, weil die gespendeten Klamotten total billig sind. Damit wird ein ganzer Berufszweig in sämtlichen Produktionsstufen ausgerottet und verstärkt Armut und Hunger. Mal ganz abgesehen davon, dass die gespendeten Klamotten uralt, runtergekommen und hässlich sind und nichts mit den farbenfrohen Traditionen zu tun haben, die zudem an das Klima angepasst und viel praktischer sind.
Natürlich ist das längst auch bei uns so mit dem billigen Plastikklamottenramsch aus China & Co, aber es geht ja nicht nur um Klamotten. Bei allen drei Abkommen geht es vor allem darum, dass die Konzerne die Regierung übernehmen. Denn wenn einem – beispielsweise US- Konzern die Preise in Deutschland nicht passen, verklagt er den Staat. Im Ansatz funktioniert das schon so noch ohne Gericht – zum Beispiel bei audible: Ich setze einen VK fest, weil aber keine Preisbindung auf Hörbücher besteht, sagt audible: „ich zahle dir einen Bruchteil dessen, dafür darfst du auf meine Vertriebsplattform. Friss oder stirb.“ Es ist also völlig egal, welchen VK ich festsetze, der amerikanische amazon-Konzern setzt seinen Preis fest. Hier habe ich aber noch die Wahl zu sagen: „Dann gebe ich dir meine Ware nicht.“ Diese Wahl wird mir jedoch aus der Hand genommen, wenn der Konzernchef die Regierung des Landes, in dem ich lebe, verklagt. Dann gibt es keinen freien Handel mehr, und das deutsche Grundgesetz ist sowieso perdu. Wenn ich diese Rechte nicht mehr habe, weitet sich das auch auf sämtliche andere Rechte aus. Da brauchen wir uns nichts vorzumachen, und es wird dazu kommen. Es wird dazu kommen, dass die Warenvielfalt auf das herabsinkt, was der Konzern gerade loswerden will, und es nur noch einen Standard gibt, der exakt festgelegt wird.
Es kann nicht angehen, dass eine Firma einen Staat verklagt.
Lobbyismus hin oder her – Konzerne und Banken bestimmen zwar heute schon die Politik viel zu sehr, aber dadurch würden sie das uneingeschränkte Recht erhalten, selbst Politik zu betreiben, und keinerlei Kontrollen mehr unterworfen sein.
Es kann auch nicht angehen, dass Nestlé sich die Wasserrechte zueigen machen und bestimmen will, wer Wasser bekommt oder nicht. Passt Nestlé meine Nase nicht, dreht es einfach den Hahn ab. Oder erhöht die Preise dermaßen, dass ich nicht mehr zahlen kann. Nun lebe ich in einem der reichsten Länder der Erde. Stellt euch vor, was mit den Bauern in den Dritte-Welt-Ländern passiert? Wenn allerdings bis dahin nicht eh schon das meiste dort, vor allem die Flüsse und Seen, in chinesischer Hand ist.
Was die Kennzeichnung von Genfood betrifft, so sagt Dr. Christoph Then vom Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie, dass diese praktisch unmöglich wird. Wir wissen dann also überhaupt nicht mehr, welchen Fraß wir vorgesetzt bekommen. Und was da drin ist, um uns gefügig zu machen.
All diese Handelsabkommen machen die gesamte Welt nicht freier oder erleichtern den Handel, sondern sie machen sie abhängig von einigen wenigen Riesenkonzernen. Wir brauchen dann keine Regierungen mehr, denn sie haben nichts mehr zu sagen. Die Demokratie ist aufgehoben, das zukünftige Modell ist die autokratische Diktatur.
Warum die Politiker überhaupt solche Abkommen erwägen, wird wohl ein ewiges Rätsel bleiben. Es ist aber die Verantwortung des Bürgers, hier seine demokratischen Rechte wahrzunehmen und dagegen vorzugehen.
In der Folge ein paar Links der wichtigsten Organisationen, um sich kundig zu machen und Kampagnen mit zu unterzeichnen. Ob es Erfolg haben wird, wissen wir nicht, aber wenn wir nichts tun, dann haben wir in jedem Fall alle verloren. Das ist wirklich etwas, das uns alle angeht und vor dem wir uns nicht verschließen dürfen. Das müssen wir selbst erledigen, nicht andere.


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