Monat: September 2011

Nicht nur, dass Troy Davis gar nicht erwiesenermaßen ein Mörder war. Handfeste Beweise gab es nicht, keine DNA-Spuren, keine Tatwaffe, und sieben von neun Zeugenaussagen wurden widerrufen, weil sie „unter Druck“ abgegeben wurden. Es wurden weitere Zeugenaussagen, die einen anderen Täter benannten, verschleppt und nicht zur Kenntnis genommen. Es wurde von verschiedenen Gerichten ein Urteil gefällt aufgrund … nun, aus welchen Gründen denn nun? Weil der Ermordete ein Polizist war? Weil er weiß war und der angebliche Täter schwarz? Eine rechtliche Beweislage gab es nicht, also wie kann man die Höchststrafe aussprechen? Hier zum Urteil der Todesstrafe zu kommen, ist abgrundtief verabscheuungswürdig und stammt aus dem Mittelalter. Es ist ein staatlich sanktionierter Mord aus Rache, und zugleich wird ein Mensch geopfert, um den Mob zu befriedigen. Ich frage mich, zu welchem Urteil die Gerichte wohl bei einer anderen Konstellation gekommen wären: Opfer kein Polizist, „Täter“ weiß und/oder Opfer schwarz.
Und obwohl Menschenrechtsorganisationen und sogar Regierungen aufgefordert haben, diese Strafe umzuwandeln, beharren die USA stur auf einer Bestrafungsmethode, die unzivilisierter nicht sein kann. Es gibt keinen Grund für die Befürwortung der Todesstrafe. Nicht einen einzigen. Zu sagen „der hat so schlimmes getan, dass er das verdient hat“ ist kein sachliches Argument. Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern ist Rache. Oder Religion. (Gleiches mit gleichem, Auge um Auge …)
Noch absurder und grotesker wird es, wenn der Verurteilte mehrmals der Hinrichtung zu- und dann wieder weggeführt wird. Oder wenn die Henker derart herummurksen, dass der Verurteilte unsägliche Schmerzen und seelische Qualen erdulden muss.
Bravo, USA. Ihr seid der personifizierte Zynismus für wahre Menschlichkeit und Gerechtigkeit. Wenn es einen Unschuldigen trifft, ach was, niemand ist unschuldig. Dann war es eben präventiv. Oder ein Abschreckungsbeispiel für alle anderen. Hat schon seinen Grund. Und erst recht seine Richtigkeit. Weg damit, macht keinen Ärger mehr.

Unter aufgeblasenen Segeln, aber Kurs verfehlt. Voll daneben und doch dabei – die Berliner Wähler wussten und wissen das. Aber weil sie die FDP nicht mehr wählen können, nachdem Westerwelle sie voll gegen die Wand gefahren hat, die Linke und die NPD nicht wollen, und die anderen ihnen zu sehr eingefahrene Beamtenparteien sind, die sich auf ihre Pension freuen, da haben sie eben auf vollen Protest gesetzt und sich gesagt: lieber echte Pappnasen als witzlose Komiker. Dieses Zeichen ist einerseits gut, andererseits … ja, warten wir mal ab. Wer wissen will, wer die „Piraten“ überhaupt sind (also eigentlich sind sie selbst seit 5 Jahren auf der Suche nach der Antwort und bestimmt dankbar über jede Hilfe), der möge dieses kurze Video anschauen: in weniger als 2 Minuten werden das Parteiprogramm und seine Ziele kurz, bündig und übersichtlich in absolut kompetenter Weise nahegebracht.